Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)

896
Bundesrat hat zugestimmt
Bundeskindergeldgesetz, Einkommensteuergesetz, Familienbesteuerung, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Solidaritätszuschlaggesetz 1995, Zweites Familienentlastungsgesetz
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang265682
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23795, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21988 und 19/22815 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Community
896 Abstimmende
82%8%10%
733
Zustimmungen
75
Enthaltungen
88
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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