Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

427
Verabschiedet
Auskunfterteilung, Bundesmeldegesetz, Datenschutz, E-Government, Geldwäschegesetz, Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz, Meldewesen, Personenbezogene Daten, Register, Religionsgemeinschaft, Straßenverkehrsgesetz, Waffenrecht, Zweitwohnung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang265664
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24472, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22774 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion angenommen.

Community
427 Abstimmende
26%18%56%
112
Zustimmungen
75
Enthaltungen
240
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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