Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

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Verkündet
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung, Bundesmittel, COVID-19, Gemeindefinanzen, Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder, Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, Gesetzliche Rentenversicherung, Gewerbesteuer, Grundgesetz Art. 143h, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Sozialgesetzbuch II, Steuermindereinnahmen, Zusätzliche Altersversorgung, Öffentliche Investition
Details
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang264439
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stärkung der durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Art. 143h Grundgesetz, weitere Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch dauerhafte Übernahme weiterer 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung, Reduzierung des von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Anteils und entsprechender Anstieg des Bundesanteils an der Rentenversicherung aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen, damit Stärkung kommunaler Investitionsmöglichkeiten; Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 3 Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 sowie § 15 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 104a und 143h) s. D066/D069 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 364/20 GESTA D067 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder auf Drucksache 19/20598. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
1575 Abstimmende
51%10%39%
799
Zustimmungen
157
Enthaltungen
619
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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