Staat und Verwaltung

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

2103
Überwiesen
COVID-19, Epidemie, Finanzverfassung, Gemeindefinanzen, Gewerbesteuer, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 104a, Grundgesetz Art. 143h, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Steuermindereinnahmen
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang264437
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen Bezug: Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, s. GESTA D067/D070 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 363/20 GESTA D066
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
2103 Abstimmende
47%11%42%
980
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240
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883
Ablehnungen
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