Staat und Verwaltung

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

3254
Bundesrat hat zugestimmt
COVID-19, Epidemie, Finanzverfassung, Gemeindefinanzen, Gewerbesteuer, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 104a, Grundgesetz Art. 143h, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Steuermindereinnahmen
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang264437
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen Bezug: Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, s. GESTA D067/D070 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 363/20 GESTA D066
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
571
Zustimmungen
0
Enthaltungen
67
Ablehnungen
71
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
3254 Abstimmende
50%11%39%
1635
Zustimmungen
363
Enthaltungen
1256
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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