Recht

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO

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Einbringung beschlossen
Frist, Gerichtsentscheidung, Strafprozessordnung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang263996
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
Ergebnisse
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