Wirtschaft

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

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Verkündet
Abgabenordnung, Besteuerungsverfahren, Bundeskindergeldgesetz, COVID-19, Dienstfahrzeug, Einfuhrumsatzsteuer, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Einkommensteuer, Einkommensteuergesetz, Epidemie, Finanzausgleichsgesetz, Forschungsfinanzierung, Forschungszulagengesetz, Frist, Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus, Gewerberecht, Gewerbesteuer, Gewerbesteuergesetz, Investition, Kindergeld, Konjunkturpolitik, Nachfrage, Sonderabschreibung, Steuerbemessungsgrundlage, Steuerdelikt, Steuerpolitik, Steuerrecht, Steuersenkung, Steuervergünstigung, Steuerverteilung, Strafverfolgung, Tabaksteuergesetz, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Verjährung, Verlustausgleich, Vertikaler Finanzausgleich, Wirtschaftliche Stabilität, Wirtschaftsförderung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang263612
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2-emissionsfreier Dienstwagen, Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen, Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben, Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechungstatbestände bei der Gewerbesteuer, Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage, Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Änderung der Umsatzsteuerverteilung; Änderung Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus einschl. des Langtitels in Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus, Änderung weiterer 9 Gesetze; Verordnungsermächtigung Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 329/20 GESTA D062 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betr. Auszahlung des Kinderbonus in zwei Teilen und Bundesübernahme der Mehrbelastungen, Einziehung von Erträgen bei Steuerhinterziehung, Anwendungsbereich des Forschungszulagengesetzes, vollständige Übernahme von Umsatzsteuer-Mindereinnahmen u.a.
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte alle diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
1016 Abstimmende
51%9%39%
521
Zustimmungen
94
Enthaltungen
401
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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