Wirtschaft

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

722
Bundesrat hat zugestimmt
COVID-19, Digitalinfrastrukturfonds, Digitalinfrastrukturfondsgesetz, Energie- und Klimafonds, Epidemie, Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, Konjunkturpolitik, Öffentliche Investition, Öffentlicher Personennahverkehr, Regionalisierungsgesetz, Sozialgesetzbuch III, Strompreis, Telekommunikationstechnik, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang263610
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel; Änderung §§ 2, 4 und 6 Digitalinfrastrukturfondsgesetz, § 4a Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie § 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Einfügung § 7 und Anlage 5 Regionalisierungsgesetz sowie Kapitel 5 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, wenn Sie zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen, sich zu erheben. – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
722 Abstimmende
31%9%60%
225
Zustimmungen
63
Enthaltungen
434
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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