Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

227
Verkündet
Gewinn, Steuerabkommen, Steuerumgehung, Unternehmensbesteuerung
Details
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang263199
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20979 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Für diejenigen, die etwas irritiert sind: Wir stimmen heute über ein Vertragsgesetz ab. – Mit Ja stimmen die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen.

Community
227 Abstimmende
55%21%24%
124
Zustimmungen
48
Enthaltungen
55
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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