Recht

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
COVID-19, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Epidemie, Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie, Gutschein, Insolvenzsicherung, Kostenerstattung, Pauschalreise, Reiseunternehmen
Details
Sachgebiete
Recht
Sport, Freizeit und Tourismus
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang262955
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit anschließender Auszahlungspflicht bei Nichteinlösung; staatliche Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters, Zuständigkeit und Verfahren; Ergänzung Art. 240 (§ 5) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht); Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
638 Abstimmende
39%8%53%
247
Zustimmungen
54
Enthaltungen
337
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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