Recht

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

179
Verkündet
Datenaustausch, Datenschutz, Datenverarbeitung, Internationale Zusammenarbeit, Personenbezogene Daten, Privatsphäre, Transparenz
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang262635
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20920 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
179 Abstimmende
63%14%23%
113
Zustimmungen
25
Enthaltungen
41
Ablehnungen
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