Soziale Sicherung

Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

152
Verkündet
Europäische Sozialcharta, Sozialpolitik
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Europapolitik und Europäische Union
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang262634
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23182, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20976 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Community
152 Abstimmende
35%19%46%
53
Zustimmungen
29
Enthaltungen
70
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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