Umwelt

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)

3
Überwiesen
Abfallbeseitigung, Abfallrecht, Bilgenentwässerungsverband, Binnenschifffahrt, Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz, Binnenschifffahrtsrecht, Gewässerschutz, Körperschaftsteuer, Luftreinhaltung, Ordnungswidrigkeit, Rhein, Schiffsabfall, Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang262547
erstellt am

Inhalt

Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidrigkeitendatei, Eingriffsbefugnisse für zuständige Behörden, Befreiung des Bilgentwässerungsverbandes von der Körperschaftssteuer; Konstitutive Neufassung Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt ( Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG), Aufhebung Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz alte Fassung, Verordnungsermächtigungen Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XJ007
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
3 Abstimmende
100%
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter