Staat und Verwaltung

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Besoldungsrecht, Besteuerungsverfahren, Bundesbesoldungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Sportförderung, Steuererhebung, Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Steuerrecht, Versicherungsteuer, Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung, Versicherungsteuergesetz, Zollverwaltung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang262542
erstellt am

Inhalt

Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraussetzung für das IT-Verfahren VERSBund, Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd's; "Wiederbelebung" der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung durch Aufnahme von Begriffsbestimmungen, Regelungen zu Steuererstattungen und -nachentrichtungen u.a.; Spitzensportförderung in der Zollverwaltung durch einen Anwärtergrundbetrag für den einfachen Dienst; Einfügung und Änderung versch. §§ Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV), Änderung Anlage VIII Bundesbesoldungsgesetz; Verordnungsermächtigungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Community
3 Abstimmende
67% 33%
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
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