Staat und Verwaltung

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

361
Verkündet
Besoldungsrecht, Besteuerungsverfahren, Bundesbesoldungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Sportförderung, Steuererhebung, Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Steuerrecht, Versicherungsteuer, Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung, Versicherungsteuergesetz, Zollverwaltung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang262542
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraussetzung für das IT-Verfahren VERSBund, Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd's; "Wiederbelebung" der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung durch Aufnahme von Begriffsbestimmungen, Regelungen zu Steuererstattungen und -nachentrichtungen u.a.; Spitzensportförderung in der Zollverwaltung durch einen Anwärtergrundbetrag für den einfachen Dienst; Einfügung und Änderung versch. §§ Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV), Änderung Anlage VIII Bundesbesoldungsgesetz; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23757, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/21089 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Community
361 Abstimmende
37%31%32%
135
Zustimmungen
111
Enthaltungen
115
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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