Recht

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach § 453 Absatz 1 Satz 4 und § 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Anhörung, Gerichtsverfahren, Strafaussetzung zur Bewährung, Strafgefangener, Strafprozessordnung, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Telekonferenz
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang262541
erstellt am

Inhalt

Verfahrensbeschleunigung, Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Senkung von Sicherheitsrisiken durch Einführung einer Anordnungsbefugnis des Gerichts zur Nutzung von Videokonferenztechnik bei der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten in Strafvollstreckungsverfahren;<br /> Änderung §§ 453 und 454 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren, s. GESTA 17. WP C006
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Einbringung in geänderter Fassung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Community
7 Abstimmende
71% 29%
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
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