Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

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Einbringung beschlossen
Flugunfall, Schienenverkehrsunfall, Schiffsunfall, Strafgesetzbuch, Straftat, Strafzumessung, Todesfall, Verkehrssicherheit
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang262380
erstellt am

Inhalt

Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge; Änderung § 315 Strafgesetzbuch
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
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