Gesundheit

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

1607
Bundesrat hat zugestimmt
Bürgerbeteiligung, COVID-19, E-Government, Epidemie, Genehmigung, Planfeststellung, Planungssicherstellungsgesetz, Telekonferenz, Verwaltungsverfahren
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang261883
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer; Bezugnahme auf 22 Gesetze; Außerkrafttreten §§ 1 bis 5 Planungssicherstellungsgesetz mit Ablauf des 31. März 2021 sowie des Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2025
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Community
1607 Abstimmende
31%10%59%
493
Zustimmungen
163
Enthaltungen
951
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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