Außenwirtschaft

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

1698
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Auslandsinvestition, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Erdbeobachtung, Europäische Union, EU-Staaten, Gefahrenabwehr, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Satellitendatensicherheitsgesetz, Unternehmensübernahme, Verordnung der EU, Wirtschaftsaufsicht
Details
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang261317
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nationalen Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung mit dem BMWi als Nationaler Kontaktstelle, Ausweitung des Gefährdungsbegriffes auf andere EU-Mitgliedstaaten und Projekte von Unionsinteresse, Ausweitung der schwebenden Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts und Schließung von Regelungs- und Verfolgungslücken zur Effektivitätssteigerung und Verhinderung sicherheitsrelevanter Maßnahmen bereits während des Prüfverfahrens; Anpassung an die neunummerierte EU-Anti-Folter-Verordnung; Anpassung von Regelungen zur Erwerbsprüfung bei hochwertigen Erdfernerkundungssystemen; Änderung und Einfügung versch. §§ Außenwirtschaftsgesetz, Änderung §§ 10, 24, 25, 28 und 29 Satellitendatensicherheitsgesetz sowie Änderung § 81 Außenwirtschaftsverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2019/452 vom 19.3.2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung ) (ABl. L 79I, 21.03.2019, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Anti-Folter-Verordnung) (ABl. L 30, 31.01.2019, S. 1) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 181/20 GESTA E041 Beschlussempfehlung und Bericht: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des fraktionslosen Kollegen Mieruch. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
1698 Abstimmende
48%19%33%
819
Zustimmungen
317
Enthaltungen
562
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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