Gesundheit

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)

1710
Verkündet
COVID-19, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Epidemie, Europäische Aktiengesellschaft, Europäische Genossenschaft, Freizeiteinrichtung, Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE), Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), Gutschein, Kostenerstattung, Kultureinrichtung, Veranstaltung, Vertragsrecht
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Sport, Freizeit und Tourismus
Kultur
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang261307
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder Nichteinlösung bis zum 31. Dezember 2021; Ergänzung Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle übrigen Fraktionen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Community
1710 Abstimmende
46%9%45%
791
Zustimmungen
151
Enthaltungen
768
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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