Verkehr

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

0
Überwiesen
Bauvorhaben, Brücke, Grenze, Grenzüberschreitender Verkehr, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Oder, Polen, Straßenverkehr
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang260968
erstellt am

Inhalt

Ratifikation des am 27. November 2019 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Sicherstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßenverbindung durch Erneuerung der Grenzbrücke über die Oder im Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und der polnischen Landesstraße 22, Rückbau der bestehenden Grenzbrücke
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter