Entwicklungspolitik

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

1062
Verabschiedet
Entwicklungsländer, Handelsrecht, Internationale Organisation, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Rechtsdienstleistung, Schwellenländer, Welthandel, Welthandelsorganisation
Details
Sachgebiete
Entwicklungspolitik
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang260967
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbeilegungsverfahren der WTO, Rechtsfortbildungen für Regierungsbeamte aus Entwicklungsländern zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Entwicklungsländern an der multilateralen Handelsordnung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Da es sich um ein Vertragsgesetz handelt, bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD.

Community
1062 Abstimmende
35%17%48%
374
Zustimmungen
177
Enthaltungen
511
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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