Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

1
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Betäubungsmittelgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Prostituiertenschutzgesetz, Rennwett- und Lotteriegesetz, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht, Strafrecht, Vereinsgesetz, Versammlungsgesetz
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang260964
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter