Gesundheit

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

907
Verabschiedet
Apothekengesetz, App, Ärztliche Verordnung, Bundespflegesatzverordnung, Computer, Datenschutz, Datenspeicherung, Digitalisierung, Elektronische Patientenakte, gematik, Gesundheitskosten, Gesundheitstelematik, Implantateregistergesetz, Informationssicherheit, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenunterlagen, Medizinische Behandlung, Medizinische Forschung, Mobiltelefon, Patientendaten-Schutz-Gesetz, Personenbezogene Daten, Software, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch XI, Transplantationsgesetz, Verschreibungspflicht
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang260962
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen betr. innovative digitale medizinische Anwendungen (elektronische Arzneimittelverordnung (E-Rezept), auch über mobile Endgeräte (E-Rezept-App), elektronische Empfehlung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Grünes Rezept), digitaler Überweisungsschein), Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (Patientensouveränität betr. Nutzung sowie Datenspeicherung, -zugriff und -löschung, Unterstützung von Versichertenansprüchen gegen Leistungserbringer und Krankenkassen, freiwillige Datenbereitstellung zu Forschungszwecken, einrichtungs- und sektorenübergreifende Interoperabilität, zusätzliche Vergütung für Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser, Zugriff für alle Versicherte mit und ohne geeignete mobile Endgeräte, Anreize und Fristen zur Einführung, Bußgeldtatbestände), zentrale Zuständigkeit der Gesellschaft für Telematik, differenzierte Zugriffsberechtigungen, Anbindungsmöglichkeit weiterer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen; Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. – Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
907 Abstimmende
37%7%55%
338
Zustimmungen
66
Enthaltungen
503
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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