Recht

Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder

320
Abgelehnt
Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts, Namensrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang260928
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung einer weiteren Wahlmöglichkeit bei Bestimmung des gemeinsamen Ehenamens bzw. des Geburtsnamens eines gemeinsamen Kindes: Zulässigkeit von Doppelnamen, Verbot von Namensreihung und Vielfachnamen; Änderung §§ 1355 und 1617 Bürgerliches Gesetzbuch
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26605, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18314 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
320 Abstimmende
45%15%40%
145
Zustimmungen
47
Enthaltungen
128
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter