Recht

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen

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Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Epidemie, Frist, Katastrophe, Strafprozess, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang260600
erstellt am

Inhalt

Ausweitung der zulässigen Gründe einer längeren Unterbrechung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung auf Gründe höherer Gewalt mit den Regelbeispielen Katastrophe oder Seuche;<br /> Änderung § 229 Strafprozessordnung
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