Gesundheit

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

618
Verkündet
Bundesbürgschaft, Bundeshaushalt 2020, Bundesmittel, COVID-19, Epidemie, Gesundheitsschutz, Gesundheitswesen, Grundgesetz Art. 115, Haushaltsgesetz 2020, Konjunkturpolitik, Nachtragshaushalt, Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Nettokreditaufnahme, Öffentliche Investition, Schuldenbremse, Seuchenbekämpfung, Soziale Sicherung, Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Wirtschaftliche Stabilität
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang260526
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 484,487 Mrd Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 155,987 Mrd Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 821,710 Mrd Euro und der Investitionen auf 48,792 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 291,458 Mrd Euro; Änderung §§ 1, 2, 3 und 5 Haushaltsgesetz 2020 Beschlussempfehlung und Bericht: Stundung von Ansprüchen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners
Gesetzesstand
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Community
618 Abstimmende
57%14%29%
353
Zustimmungen
86
Enthaltungen
179
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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