Wirtschaft

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

258
Verkündet
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsmarkt, COVID-19, Epidemie, Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Leiharbeit, Sozialgesetzbuch III, Wirtschaftliche Stabilität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang260149
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus COVID19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld und zur Entlastung der Betriebe sowie zur Ermöglichung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer; Änderung § 109 SGB III sowie § 11 und Einfügung § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Verordnungsermächtigungen
Gesetzesstand
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Community
257 Abstimmende
88% 9%
227
Zustimmungen
8
Enthaltungen
22
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter