Umwelt

Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

2105
Verkündet
Europäischer Gerichtshof, Gewässerschutz, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Landwirtschaftsfläche, Mineraldünger, Nitrate, Richtlinie der EU, Vertragsverletzungsverfahren, Wassergefährdender Stoff, Wasserhaushaltsgesetz, Wasserrahmenrichtlinie
Details
Sachgebiete
Umwelt
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang260147
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflichtverletzungsurteil; Einfügung § 38a Wasserhaushaltsgesetz Bezug: Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) (ABl. L 327, 22.12.2000, S. 1 ; ABl. L 311, 31.10.2014, S. 32) ; Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) (ABl. L 375, 31.12.1991, S. 1 ; ABl. L 311, 21.11.2008, S. 1) ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 zur Pflichtverletzung betr. vollständige Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (C-543/16) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich die SPD, und es erhebt sich die CDU/CSU- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Es erhebt sich die gesamte Opposition. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
2105 Abstimmende
82%6%12%
1729
Zustimmungen
131
Enthaltungen
245
Ablehnungen
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