Politisches Leben, Parteien

... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

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Überwiesen
Abgabenordnung, Extremismus, Finanzverwaltung, Gemeinnützigkeit, Institution, Steuervergünstigung, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht, Verwaltungsverfahren
Details
Sachgebiete
Politisches Leben, Parteien
Recht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang259976
erstellt am

Inhalt

Schaffung einer eigenen Verwaltungsentscheidung der Finanzämter mit eigener Begründung statt der bisherigen Vermutungsregel für fehlende steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit einer Organisation bei Aufnahme als "extremistisch" in einen Verfassungsschutzbericht
Ergebnisse
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