Recht

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

713
Verabschiedet
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Ermittlungsverfahren, Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, Grundgesetz Art. 10, Illegaler Handel, Postbeförderung, Postdienst, Postgesetz, Strafanzeige, Strafverfolgung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang259578
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Bereichen Betäubungs-, Sucht- und Dopingmittel sowie Waffen und Sprengstoff; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis; Änderung §§ 39 und 49 Postgesetz Siehe auch GESTA C015 und C164
Gesetzesstand
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
713 Abstimmende
30%9%60%
216
Zustimmungen
66
Enthaltungen
431
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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