Recht

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Ermittlungsverfahren, Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern, Grundgesetz Art. 10, Illegaler Handel, Postbeförderung, Postgesetz, Strafanzeige, Strafverfolgung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang259578
erstellt am

Inhalt

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Bereichen Betäubungs-, Sucht- und Dopingmittel sowie Waffen und Sprengstoff; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis; Änderung §§ 39 und 49 Postgesetz
Gesetzesstand
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Community
6 Abstimmende
50% 50%
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
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