Umwelt

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Abfallbeseitigung, Binnenschifffahrt, Binnenschifffahrtsrecht, Frachtschifffahrt, Gesundheitsschädlicher Stoff, Gesundheitsschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Rhein, Schiffsabfall, Umweltschutz
Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang258736
erstellt am

Inhalt

Ratifikation der am 22. Juni 2017 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch Verhinderung der Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen und umweltgefährlicher Stoffe in die Atmosphäre (Entgasungsverbot)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
AppStimmen

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