Verteidigung

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)

929
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz über die jüdische Militärseelsorge, Juden, Militärseelsorge, Staatsvertrag, Zentralrat der Juden in Deutschland
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang258650
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass mit der gleichen Mehrheit wie zuvor der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.

Community
929 Abstimmende
26%17%57%
237
Zustimmungen
159
Enthaltungen
533
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter