Recht

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

1560
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Fahrzeuganhänger, Gefährdungshaftung, Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, Haftung, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Straßenverkehr, Straßenverkehrsgesetz, Verkehrsunfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsgesetz
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang258647
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander und zu Dritten, Regelfall und gefahrerhöhende Wirkung des Anhängers; entsprechende Regelung für den Ausgleich zwischen beteiligten Versicherern; Änderung §§ 7, 8, 12, 17, 18 und 65 sowie Einfügung § 19 und 19a Straßenverkehrsgesetz und Änderung §§ 78 und 87 Versicherungsvertragsgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2010 zum Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach einem durch das Gespann verursachten Schaden (BGHZ 187, 211)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich alle Fraktionen. Wer dagegenstimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
1560 Abstimmende
55%28%17%
859
Zustimmungen
429
Enthaltungen
272
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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