Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen

493
Abgelehnt
Grundgesetz, Grundgesetz Art. 14a, Grundrecht, Wohnkosten, Wohnung, Wohnungslosigkeit, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
Details
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang257511
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der Räumung ohne Bereitstellung zumutbaren Ersatzwohnraumes;<br /> Einfügung Art 14a Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
493 Abstimmende
65%5%30%
322
Zustimmungen
23
Enthaltungen
148
Ablehnungen
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