Recht

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen

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Überwiesen
Grundgesetz, Grundgesetz Art. 14a, Grundrecht, Wohnkosten, Wohnung, Wohnungslosigkeit, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
Details
Sachgebiete
Recht
Soziale Sicherung
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang257511
erstellt am

Inhalt

Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der Räumung ohne Bereitstellung zumutbaren Ersatzwohnraumes; Einfügung Art 14a Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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