Wirtschaft

Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

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Überwiesen
Berufliche Qualifikation, Berufsrecht, Bundesrechtsanwaltsordnung, Freizügigkeit, Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, Gewerbeordnung, Handwerksordnung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Patentanwaltsordnung, Richtlinie der EU, Steuerberatungsgesetz, Wirtschaftsprüferordnung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang257249
erstellt am

Inhalt

Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines Prüfungsschemas ("Rasters") für Verhältnismäßigkeitsprüfungen; Änderung von 7 Gesetzen Bezug: Richtlinie (EU) 2018/958 vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 25)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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