Verkehr

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften

307
Beschlussempfehlung liegt vor
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnübergang, Bundesmittel, Eisenbahnkreuzung, Eisenbahnrecht, Eisenbahnunternehmen
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang257240
erstellt am

Inhalt

Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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