Recht

Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

1052
Verkündet
Arzneimittelgesetz, Bericht der Bundesregierung, Bundesamt für Justiz, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Elektronische Aktenführung, Elektronischer Rechtsverkehr, EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, Gerichtskostengesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz, Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Verbraucherschutz, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verordnung der EU, Zuständigkeit
Details
Sachgebiete
Recht
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang257239
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzsachveralten nach Ablösung der bisherigen EU-Verordnung: Beibehaltung des etablierten Rechtsschutzsystems bei Ausweitung der Mindestbefugnisse und Anzahl der anzuwendenden Rechtsakte, Anpassungen an Verwaltungserfahrungen, Verlagerung der nicht-ministeriellen Koordinationsaufgaben aus dem BMJV auf das BfJ, Kostenregelungen; Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Januar 2025 über die Evaluierung; Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung und elektronische Kommunikation beim BfJ in Aufgabenbereichen ohne spezialgesetzliche Regelung; Änderung, Neufassung, Aufhebung und Einfügung zahlr §§ EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz und Änderung des Titels in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ( EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG), Aufhebung Art 4 Abs 48 (§ 11 EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz) Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Änderung § 2 und Neufassung §§ 4 bis 7 Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz sowie Folgeänderungen in weiteren 7 Gesetzen, Aufhebung BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345, 27.12.2017, S. 1)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Gegenstimmen? – Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
1052 Abstimmende
30%22%48%
314
Zustimmungen
233
Enthaltungen
505
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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