Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Fotografie, Leiche, Privatsphäre, Recht am eigenen Bild, Schaulustiger, Sexuelle Belästigung, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Unfall, Unfallopfer, Upskirting
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang257238
erstellt am

Inhalt

Verbesserung des Schutzes vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung grob anstößiger Bildaufnahmen verstorbener Personen sowie der Herstellung und Verbreitung jeglicher Bildaufnahmen von durch Oberbekleidung oder anderen Sichtschutz bedeckten besonders schützenswerten Körperteilen (Genitalien, Gesäß, weibliche Brust) auch bei Bedeckung durch Unterbekleidung; Strafantragsbefugnis bei den Hinterbliebenen; Änderung § 201a und 205 Strafgesetzbuch sowie § 374 Strafprozessordnung Bezug: Siehe auch GESTA C012 sowie C101
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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