Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes

262
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Datenschutz, Ehrenamtliche Tätigkeit, Katastrophenschutz, THW-Gesetz, Zivilschutz
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang257237
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterstützung durch das THW, Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung; Umfassende Überarbeitung §§ 1-6 THW-Gesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Ehrenamts Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) sowie das THW-Rahmenkonzept
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde.

Community
261 Abstimmende
84%7%9%
219
Zustimmungen
19
Enthaltungen
23
Ablehnungen
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