Bildung und Erziehung

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

422
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Bildungsfinanzierung, Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsschule, Grundschule, Rechtsanspruch, Schüler, Schülerbetreuung, Sondervermögen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang257234
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24478, die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 19/18735 zur Kenntnis zu nehmen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17294 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Community
422 Abstimmende
63%6%31%
267
Zustimmungen
24
Enthaltungen
131
Ablehnungen
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