Bildung und Erziehung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

142
Bundesrat hat zugestimmt
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, Kindertagespflege, Kindertagesstätte, Öffentliche Investition, Programm der Bundesregierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang257233
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Es stimmt dagegen die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
138 Abstimmende
75%9%17%
103
Zustimmungen
12
Enthaltungen
23
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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