Staat und Verwaltung

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

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Überwiesen
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Auswärtiger Dienst, AZRG-Durchführungsverordnung, AZR-Gesetz, Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Bundesoberbehörde, Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts, Verwaltungsgerichtsordnung, VWDG-Durchführungsverordnung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang257183
erstellt am

Inhalt

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 9 Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Änderung §§ 19, 71, 73 und 99 Aufenthaltsgesetz sowie § 69 Aufenthaltsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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