Staat und Verwaltung

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

1670
Verkündet
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Auswärtiger Dienst, AZRG-Durchführungsverordnung, AZR-Gesetz, Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Bundesoberbehörde, Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts, Verwaltungsgerichtsordnung, VWDG-Durchführungsverordnung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang257183
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 9 Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Änderung §§ 19, 71, 73 und 99 Aufenthaltsgesetz sowie § 69 Aufenthaltsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
2
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Wiederum FDP und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses wiederum bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Fraktion der AfD angenommen.

Community
1670 Abstimmende
17%14%68%
291
Zustimmungen
237
Enthaltungen
1142
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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