Recht

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft

1349
Abgelehnt
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang256638
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr 6 Monaten; Änderung § 7 sowie Einfügung §§ 7a und 7b Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 Siehe auch GESTA C024
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15785 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
1349 Abstimmende
73%9%18%
985
Zustimmungen
122
Enthaltungen
242
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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