Recht

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft

876
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang256638
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr 6 Monaten; Änderung § 7 sowie Einfügung §§ 7a und 7b Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 Siehe auch GESTA C024
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
876 Abstimmende
72%10%18%
633
Zustimmungen
87
Enthaltungen
156
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter