Umwelt

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

11
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ausschreibung, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gerichtsverfahren, Planung, Prozessrecht, Rechtsmittel, Vertragsstrafe, Windenergie, Windenergieanlage, Wirtschaftlichkeit
Details
Sachgebiete
Umwelt
Recht
Energie
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang256115
erstellt am

Inhalt

Sicherstellung der für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendigen finanziellen Planungssicherheit für Projektierer von Windenergieanlagen: Verlängerung von Fristen für Bieter bis zur Fälligkeit von Pönalen bei Einlegung von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung gegen das bezuschlagte Projekt bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens sowie bis zum Beginn des Zeitraums des Zahlungsanspruchs um die Dauer gerichtlicher Verfahren; Änderung §§ 36i und 55 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter