Gesundheit

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

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Verkündet
Betriebliche Altersversorgung, GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, Krankenversicherungsbeitrag, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch XI, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255884
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung §§ 202, 226 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 57 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 39 und 45 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 620/19 GESTA M031 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken. Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Community
276 Abstimmende
67%13%20%
186
Zustimmungen
36
Enthaltungen
54
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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