Gesundheit

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

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Verkündet
Betriebliche Altersversorgung, GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, Krankenversicherungsbeitrag, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch XI, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255884
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken. Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Community
268 Abstimmende
67%13%20%
179
Zustimmungen
35
Enthaltungen
54
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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