Gesundheit

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

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Für erledigt erklärt
Betriebliche Altersversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, Krankenversicherungsbeitrag, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch XI
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Für erledigt erklärt
TypGesetzgebung
Vorgang255791
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung §§ 202, 226 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 57 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 39 und 45 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • Für erledigt erklärt
Ergebnisse
Bundestag
Für erledigt erklärt
Canceled
Community
24 Abstimmende
67%13%21%
16
Zustimmungen
3
Enthaltungen
5
Ablehnungen
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