Verkehr

Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

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Verabschiedet
Alterssicherung, Beamtenversorgung, Eisenbahnpersonal, Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Ruhegehalt, Schienenverkehr, Schweiz
Details
Sachgebiete
Verkehr
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang255590
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation der in Bonn und Bern am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung: Regelungen zum Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Einrichtung einer Kommission für die mit den deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängenden Aufgaben; Anpassung der Ruhestandsbezüge von in der Schweiz eingesetzten und dort ansässigen Beamten der Deutschen Bundesbahn bzw. Deutschen Bahn an die Lebenshaltungskosten der Schweiz (Frankenversorgung); Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet als Art. 2 der Vorlage, Verordnungsermächtigungen Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. April 2004 zur Frankenversorgung deutscher Eisenbahnbeamter (2 C 16/03) ; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. April 2004 (2 BvR 1526/04)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf mit der vollständigen Zustimmung des Hauses angenommen.

Community
1 Abstimmende
100%
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Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
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