Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

339
Abgelehnt
Bundestagswahl, Bundeswahlgesetz, Frist, Kandidatur, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Bundestag
Staat und Verwaltung
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang255367
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zeitgewinn für eine Wahlrechtsreform: dauerhafte Verkürzung der Zeit zwischen der Aufstellung von Parteibewerbern und der nachfolgenden Bundestagswahl um drei Monate; Änderung § 21 Bundeswahlgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17583, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15074 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Wer stimmt da- gegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Es gibt keine weitere Beratung nach unserer Geschäftsordnung.

Community
329 Abstimmende
52%15%33%
171
Zustimmungen
48
Enthaltungen
110
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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