Europapolitik und Europäische Union

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesberggesetz, Einfuhr, Einfuhrbeschränkung, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes, Gold, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Krisengebiet, Metall, Mineral, Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz, Rohstoffwirtschaft, Verordnung der EU, Zinn
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang255348
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Festlegung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige Behörde, Regelungen betr. Eingriffsbefugnissen sowie Datenübermittlung von Zollbehörden und an Kommission und Mitgliedstaaten; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ( Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz – MinRohSorgG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 171a Bundesberggesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
3
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind wie schon bei der zweiten Beratung FDP, Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Community
149 Abstimmende
58%23%19%
86
Zustimmungen
35
Enthaltungen
28
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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