Verkehr

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

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Verkündet
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnübergang, Brücke, Bundesfernstraße, Bundesfernstraßengesetz, Eisenbahnkreuzung, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Öffentlicher Personennahverkehr, Personenbeförderungsgesetz, Planfeststellung, Schienenverkehr, Straßenbau, Straßenbaulast, Straßenunterhaltung, Streckenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255321
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene, Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz durch finanzielle Entlastung der Kommunen bei Änderung und Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§ 18 und 38 sowie Einfügung § 22b Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 17, 18, 19 und 24 sowie Einfügung § 3a Bundesfernstraßengesetz, Änderung §§ 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übertragung von Regelungen zur Planungsbeschleunigung auf Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz, Veröffentlichung von Informationen zur geplanten Baumaßnahme im Internet, Klarstellungen, Folgeänderungen; Erneute Änderung § 22b Allgemeines Eisenbahngesetz, erneute Änderung § 3a Bundesfernstraßengesetz, erneute Änderung § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz, Änderung §§ 28, 29, 30a, 41 und 55 sowie Einfügung §§ 28b, 28c und 36a Personenbeförderungsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
165 Abstimmende
70%8%22%
115
Zustimmungen
14
Enthaltungen
36
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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