Verkehr

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

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Überwiesen
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnübergang, Bundesfernstraße, Bundesfernstraßengesetz, Eisenbahnkreuzung, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Planfeststellung, Schienenverkehr, Straßenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang255321
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschleunigung von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Schienennetz: Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten, finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§18 und 38 sowie Einfügung § 22b Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§17, 18, 19 und 24 sowie Einfügung § 3a Bundesfernstraßengesetz, Änderung §§ 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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