Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnübergang, Bundesfernstraße, Bundesfernstraßengesetz, Eisenbahnkreuzung, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Planfeststellung, Schienenverkehr, Straßenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
- Sachgebiete
- Verkehr
- Aktueller Stand
- Überwiesen
| Typ | Gesetzgebung |
|---|---|
| Vorgang | 255321 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Beschleunigung von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Schienennetz: Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten, finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§18 und 38 sowie Einfügung § 22b Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§17, 18, 19 und 24 sowie Einfügung § 3a Bundesfernstraßengesetz, Änderung §§ 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050Gesetzesstand
- Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- 1. Beratung
- Überwiesen
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